Am 15. September fand in unserer Aula eine Podiumsdiskussion zur anstehenden Bundestagswahl statt. Eingeladen waren die Direktkandidaten jener sechs Parteien, die nach aktuellen Umfragen mit Sicherheit ins Bundesparlament einziehen werden: Eckard Hans Uwe Graage (CDU), Aydan Saliha Özoğuz (SPD), Dennis Paustian-Döscher (GRÜNE), Wieland Albert Wilhelm Schinnenburg (FDP), Cornelia Lieselotte Kerth (DIE LINKE) und Dietmar Werner Wagner (AfD).
Im Fokus der Veranstaltung, standen die Themen Integration/Migration/Flüchtlinge sowie die Außenpolitik. Moderiert wurde die Diskussion von einem Schülerteam aus dem 3. Semester.
Nachdem sich die Politiker zunächst mit einem Satz zur ihrer Person und mit einem zweiten Satz zu ihrer Partei vorgestellt hatten, wurden sie mit Fragen der Schülerinnen und Schüler unserer Schule konfrontiert. Auf die Frage, wie das „Flüchtlingsproblem“ in der EU gelöst werden soll, ohne die Souveränität der Staaten zu verletzen, schlug Herr Graage (CDU) vor, massiv zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln, damit die Lebensbedingungen vor Ort verbessert würden. Frau Kerth (DIE LINKE) sprach sich vehement gegen einen Marshallplan für Afrika aus und verwies dabei auf die Zahlen, nach denen der Gewinn multinationaler Konzerne bereits heute schon doppelt so hoch sei wie die Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt.
Gefragt nach ihren Vorstellungen zur EU ergab sich ein recht geeintes Bild. Sogar Herr Wagner (AfD) sagte: „Europa ist eine tolle Sache – Punkt“.
Einen kurzen Schlagabtausch gab es zwischen Frau Özoğuz (SPD) und Herrn Wagner, als es um die Debatte einer deutschen Leitkultur ging: Herr Wagner (AfD) unterstellte Frau Özoğuz (SPD), dass sie von einer gemeinsamen deutschen Kultur nichts mitbekommen habe, weil sie nur das Hamburger Schulsystem kennengelernt hätte. Frau Özoğuz (SPD) konterte daraufhin, dass sie von einem ehemaligen Schulleiter Lesekompetenz erwarten könne.
Für die Schülerinnen und Schüler war es eine gute Gelegenheit, auch Fragen zu tagesaktuellen Aussagen der Top-Politiker zu stellen. So wurde zunächst Herr Schinnenburg (FDP) mit der Aussage von Christian Lindner (FDP) „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.” konfrontiert. In seiner Antwort gab er zu verstehen, dass andere Staaten in gleicher Weise mit Zuwanderung umgehen und dass weder Deutschland noch andere Staaten mehrere hundert Millionen Menschen aufnehmen könnten. Er verwies dabei aber auch darauf, dass die Staaten die Möglichkeit haben die Einwanderung zu steuern und Deutschland aufgrund des demografischen Wandels dringend junge, gut ausgebildete Menschen bräuchte. Interessant war an dieser Stelle, dass Herr Wagner (AfD) zum wiederholten Male darauf aufmerksam machte, dass die FDP die Passagen im Parteiprogramm zur Flüchtlingspolitik von seiner Partei abgeschrieben habe. Frau Kerth (DIE LINKE) machte mit ihrem Kommentar zum Lindner-Zitat darauf aufmerksam, dass es offene Grenzen für Waren und Kapital bereits seit langem gebe, der Reichtum Europas sich darauf gründe, und forderte deshalb auch offene Grenzen für die Menschen, deren Lebensverhältnisse erst durch die Wirtschaftspolitik der Industrienationen prekär seien.
Es wurden noch viele Fragen gestellt – zum kommunalen Wahlrecht für nicht EU-Ausländer, zur Verteidigungsstrategie, zum Libyenabkommen, zum Umgang mit der Türkei oder zu deutschen Waffenexporten in Krisenregionen.
Insgesamt war es spannend zu sehen, wie die Politiker die innen- und außenpolitischen Probleme doch häufig in gleicher Weise wahrnehmen, aber doch zu ganz unterschiedlichen, ja konträren Lösungsansätzen kommen. Es wurde deutlich, wie wichtig der zivilisierte Austausch unterschiedlicher politischer Positionen ist und welch ein Schatz Meinungsfreiheit und Demokratie sind.
Wir danken den Politikern für ihre engagierte Teilnahme und unseren Schülerinnen und Schülern für ihre interessanten Fragen und Beiträge!
